Raum für Wandel – Raumentwicklungskonzept Österreich
Am 20. Oktober 2021 hat die Österreichische Raumordnungskonferenz, bestehend aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, das neue Raumentwicklungskonzept (ÖREK 2030) verabschiedet. Es steht unter dem Leitmotiv «Raum für Wandel» und orientiert sich an den vier Grundprinzipien: Klimaverträglichkeit, Nachhaltigkeit, Gemeinwohlorientiertheit und Gerechtigkeit. In einem 10-Punkte-Programm werden ergänzend zum Konzept die inhaltlichen Prioritäten für das gemeinsame Handeln der drei Staatsebenen vereinbart. Es handelt sich dabei um Handlungsziele, die durchaus auch in einem schweizerischen Raumplanungsdokument stehen könnten:
- Raumentwicklung auf Klimaneutralität und Energiewende fokussieren
- Flächenverbrauch und Bodenversiegelung reduzieren
- Orts- und Stadtkerne stärken sowie Raum für Baukultur eröffnen
- Freiräume ressourcenschonend und für den Klimaschutz gestalten
- Erreichbarkeit sichern und klimaneutral gestalten
- Die Klimawandelanpassung durch Raumentwicklung und Raumordnung unterstützen
- Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensbedingungen gestalten und leistbares Wohnen sichern
- Regionale Wertschöpfungsketten und Kreislaufwirtschaft stärken
- Chancen der Digitalisierung nutzen und regionale Innovationssysteme stärken
- Government und Governance als Querschnittsthemen integrieren.
Als Mitglied eines Think Tanks durfte ich die Erarbeitung des Raumkonzepts begleiten und Wissen und Erfahrungen aus der Schweiz einbringen. In den Diskussionen hat sich immer wieder gezeigt, dass die in Österreich fehlende Bundeskompetenz zur grenzüberschreitenden räumlichen Koordination und zur Schaffung eines Rahmengesetzes des Bundes die Umsetzung der Raumplanungsziele erheblich erschwert. Neidisch schaut man in unserem Nachbarland denn auch in die Schweiz: auf das 2012 revidierte Raumplanungsgesetz, den Sachplan Fruchtfolgeflachen und die Agglomerationsprogramme, die mithelfen, Siedlungsentwicklung und Verkehr grenzüberschreitend aufeinander abzustimmen.
Um die im ÖREK gesetzten Ziele dennoch voranzubringen, wurde an der Sitzung der Raumordnungskonferenz der Grundstein für zwei Umsetzungspakte gelegt: einen Pakt zur Reduktion der weiteren Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung (Bodenstrategie für Österreich) und einen Pakt zur Förderung der Baukultur und Stärkung der Orts- und Stadtkerne. Die beiden Umsetzungspakte sollen Raumordnung, Baukultur und Klimaschutz miteinander verknüpfen und mit klaren politischen Aufträgen und Vereinbarungen versehen werden. Im Detail sind sie jedoch noch zu erarbeiten.
Das ÖREK 2030 gibt es digital aufbereitet, zusammen mit einem Erklärvideo, unter www.oerek2030.at
Im Anschluss an die Verabschiedung des ÖREK fand ein Symposium zur Umsetzung des Raumentwicklungskonzepts statt. Das Video dazu finden sie hier: www.oerok.gv.at/oerok/symposium-und-fest